BESTEHENDES SYSTEM HAT SICH BEWÄHRT.
In Herisau bestimmt der Einwohnerrat über Budget und Steuerfuss. Dieser
wird von den Stimmberechtigten nach dem Proporzsystem alle 4 Jahre
demokratisch neugewählt. Ebenso haben die Stimmberechtigen den
Einwohnerrat in einer Volksabstimmung mit den entsprechenden Kompe-
tenzen versehen. Der Einwohnerrat ersetzt die Gemeindeversammlung,
Dieses Modell bewährt sich seit 12 Jahren. So konnte der Steuerfuss ge-
senkt werden, die Jahresrechnungen schlossen mehrheitlich positiv ab
und das Haushaltsgleichgewicht wurde eingehalten.
GEMEINDERAT UND PARLAMENT HALTEN SICH AN DAS GESETZ.
Rund 90 bis 95 % aller Ausgaben der Gemeinde sind gesetzlich gebun-
den und können durch ein Referendum auf Budget und Steuerfuss nicht
oder nur sehr wenig beeinflusst werden. Die Initiative weckt falsche
Vorstellungen.
VOLKSRECHTE BEI DEN FINANZEN FUNKTIONIEREN.
Auf Verpflichtungskredite und Gesetze mit Kostenfolge kann bereits jetzt
das Referendum ergriffen werden. Ein zusätzliches Referendumsrecht für
Budget und Steuerfuss ist unnötig und nicht konstruktiv.
KEINE BLOCKADENPOLITIK IN HERISAU.
Die Initiative schafft Unsicherheit. Ein via Referendum blockiertes Budget
ist für das Dorfleben hinderlich. Unter anderem könnten freiwillige, nicht
gebundene Leistungen und Beiträge für die Bevölkerung, an Vereine und
Institutionen ohne rechtskräftiges Budget nicht garantiert werden.
